17.01.25 –

• Wir schützen die Sparer*innen. Für sie wird sich nichts ändern.
• Wir entlasten die Menschen, die arbeiten, von hohen Sozialbeiträgen. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.
• Wir entlasten die Unternehmen von Sozialbeiträgen. Das ist wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
• Es ist nur fair, dass diejenigen mit Millionen auf dem Konto auch einen fairen Beitrag leisten.

Die explodierenden Kosten der Sozialversicherung belasten die arbeitende Mitte, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Unternehmen sowie den Wirtschaftsstandort insgesamt. Vom hart verdienten Geld bleibt immer weniger Netto. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen.

Das muss sich ändern. Wir wollen, dass die Abgaben für die Bürger*innen bezahlbar bleiben und sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie auch im Notfall jederzeit gut versorgt sind.

Ein Blick in die Vergangenheit: Die extremen Beitragssteigerungen hat die letzte schwarz-rote Koalition zu verschulden. Union und SPD hatten die Krankenkassen verpflichtet, ihre Reserven aufzubrauchen, um die Beitragszahlungen „künstlich“ niedrig zu halten. Eine Reform, die das eigentliche Problem angeht, wurde nicht gestartet. Dieser politische Taschenspielertrick von Schwarz-Rot rächt sich heute.

Um die Kosten für das Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig zu senken, müssen effizientere Strukturen und Prozesse eingezogen werden. Hier liegt ein großes Potenzial und es braucht dafür den nötigen Willen.

Davon abgesehen wollen wir die Finanzierung grundsätzlich gerechter aufstellen und Belastungen für die arbeitende Mitte senken. Wir haben – bereits vor vielen Jahren – die Idee einer Bürgerversicherung entwickelt. Darauf hat Robert Habeck kürzlich verwiesen.

Im Rahmen der Bürgerversicherung geht es einerseits um die Einbeziehung aller Versicherten in die Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass künftig auch sehr reiche Menschen in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden. Wer Millionen in Aktien angelegt hat, und hieraus hohe Gewinne erzielt, sollte sich mit diesem Einkommen genauso solidarisch an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen, wie die Krankenschwester, die jeden Tag zur Arbeit geht und unser Land am Laufen hält. Einen ähnlichen Vorschlag hat übrigens auch der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) gemacht.

Normale Sparer*innen werden selbstverständlich NICHT betroffen sein. Wer sich etwas zurücklegt oder privat fürs Alter vorsorgt, soll das auch in Zukunft ohne Belastungen tun können.

Wir bedauern, dass die Union nicht sagen kann, wie sie die Menschen bei den Sozialbeiträgen entlasten will. Das ist unehrlich. Dies ist aber keine Überraschung, denn die Union verspricht viel – sagt aber nicht, wie sie das bezahlen will. Nach Berechnungen von Wirtschaftsinstituten hat das Wahlprogramm der Union eine Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden Euro. Diese Politik aus dem Wolkenkuckucksheim trägt dazu bei, dass Menschen der arbeitenden Mitte immer wieder enttäuscht werden und die Politikverdrossenheit zunimmt.