GRÜNE plädieren für schmalere Brücke über die Bahn

Auf der Bauausschusssitzung am 26. August musste über die Breite der zukünftigen Brücke über die Bahn entschieden werden. Der Vorschlag der Planer sah eine Fahrbahn von 6,50 m, bergab einen Radfahrstreifen von 1,80 m und bergauf einen Gehweg von 3,50 m Breite vor, auf dem Radfahrer erlaubt sein sollten.

Gegen diese Planung hatten die GÜNEN im Ausschuss insbesondere Sicherheitsbedenken. Zum einen machte den GRÜNEN der gemeinsame Geh- und Radweg Sorgen, da diese Lösung in vielen Fällen zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern führt. Geert Karnick, als Verkehrsplaner für die GRÜNEN im Bauausschuss: „Kaum ein Radfahrer weiß, dass er auf diesen freigegebenen Fußwegen keine Rechte hat und ggf. nur Schrittgeschwindigkeit fahren darf. Und wer dem aus dem Wege gehen will und auf der Straße fährt, ist dort bei der vorgeschlagenen Lösung vollkommen ungeschützt.“

Weiterer Kritikpunkt ist die Fahrbahnbreite von 6,50 m, die zu schnellem Fahren vor allem bergab stadteinwärts einlädt. Geert Karnick dazu: „Ich sehe schon die LKW mit den üblichen 50 km/h plus X in die Stadt rauschen – für Anwohner und querende Fußgänger keine schöne Situation.“

DIE GRÜNEN hatten deshalb vorgeschlagen, die Fahrbahn mit 5,00 m schmaler zu gestalten und die Radfahrer beidseitig durch einen Schutzstreifen von je 1,50 m zu schützen. Diese Trasse wäre für den normalen Kfz-Verkehr vollkommen ausreichend, im Falle eines Begegnungsverkehrs von zwei Lkw oder Bussen, dürften diese die gestrichelte Linie des Radfahrschutzstreifens mit besonderer Rücksicht überfahren und hätten genug Raum.

Die Aussage des auf der Sitzung anwesenden Planers, dass in der RAST 06, dem einschlägigen Regelwerk für den Entwurf von Stadtstraßen, für Straßen mit Linienverkehr eine Fahrbahnbreite von 6,50 m vorgeschrieben sei stimmt nach Ansicht der GRÜNEN so nicht. Vielmehr wird für Verkehrsmengen, wie sie auf der Bahnquerung zu erwarten sind, auch der von den GRÜNEN vorgeschlagene Entwurf erlaubt.

Neben dem Sicherheitsaspekt sind für die GRÜNEN angesichts der zukünftig prekären Haushaltslage auch die Kosten ein Argument: „Sabine Nauruhn, Stadtverordnete der GRÜNEN: „Wenn laut Planer jeder Meter Brückenbreite ca. 330.000 € kostet, würde unser Vorschlag nicht nur die Verkehrssicherheit in Reinfeld erhöhen, sondern auch noch 660.000 € sparen.“

Beispiel einer Fahrbahn mit zwei Radfahrschutzstreifen ©Geert Karnick

Aber nicht nur, dass die Fraktionen von CDU, SPD und WIR den Argumenten der GRÜNEN nicht folgen konnten, haben sie im Ausschuss sogar auf Antrag der CDU eine weitere kostenträchtige Verbreiterung der Brücke um 50 cm beschlossen. „Freie Fahrt für freie Bürger scheint, unter Missachtung aller verkehrswissenschaftlichen Erkenntnisse, weiterhin die verkehrspolitische Position der CDU zu sein. Dass sich die SPD dieser überholten Sichtweise kritiklos anschließt, war für uns dann doch mehr oder weniger überraschend.“ kommentierte Geert Karnick das Ergebnis.

Nachdem Die GRÜNEN in der Sitzung des Bauausschusses am 10. Juni die vorliegenden Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsneubau angezweifelt und als unzureichend bewertet hatten (siehe http://goo.gl/UThof0), musste der Ausschuss sich am 22. Juli erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Mittlerweile wurden von der Verwaltung Informationen vorgelegt, die, wie von uns vermutet, die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage zur umweltfreundlichen Stromerzeugung zeigen. Da auch die Einwände der Denkmalschutzbehörde nicht so gravierend wie zuerst dargestellt waren, konnten DIE GRÜNEN den Ausschuss überzeugen, dass der Verwaltungsneubau mit einer Photovoltaikanlage zu planen sei, was aus unserer Überzeugung in Zeiten der Energiewende ein absolutes Muss für eine moderne Stadt ist.

Ein schöner Erfolg für Beharrlichkeit im politischen Alltag, aber auch ein Zeichen für politische Kultur, wenn andere Fraktionen sich besseren Argumenten anschließen können.

Der Beschluss im Wortlaut:

Auf der nach Süden gewandten Seite des Verwaltungsneubaus wird eine aufgeständerte Photovoltaikanlage mit paralleler Neigung mit der Einspeisungsart „Überschusseinspeisung“ ohne Speicherung eingebaut.

Für den Fall dass dies von der Denkmalbehörde abgelehnt wird, wird eine in die Dachfläche integrierte, dachflächenbündige Photovoltaikanlage (jedoch nicht in die Pfanne integriert) mit der Einspeisungsart „Überschusseinspeisung“ ohne Speicherung eingebaut.
Die haushaltsmäßige Ordnung wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Klimaschutz sieht anders aus!

GRÜNE halten regenerative Energien in städtischen Gebäuden für unverzichtbar.

Nachdem der Ausschuss für Umwelt und Energie auf Initiativer der GRÜNEN bereits Photovoltaik-Anlagen auf dem Verwaltungsneubau und dem Stadtwerkeneubau empfohlen hatte, musste am 10. Juni der zuständige Bauausschuss darüber beraten.

In der Vorlage der Verwaltung war von Kosten in Höhe von 33.000 € und fehlender Wirtschaftlichkeit die Rede, mit Hinblick auf denkmalschützerische Bedenken solle nur eine dachintegrierte Anlage in Frage kommen.

Eigene Recherchen der GRÜNEN hatten zu gänzlich anderen Ergebnissen geführt, so dass viele Fragen an die Verwaltung gestellt wurden.

Sabine Nauruhn von den GRÜNEN brachte es auf den Punkt: „Warum müssen Privatpersonen für eine vergleichbare Anlage weniger als die Hälfte bezahlen, wodurch sich eine Amortisation bereits nach 12-14 Jahren ergibt?“

Diese eigenen Berechnungen gingen von einer Eigennutzung des Stroms durch das Rathaus aus, da dieses ein Vielfaches des erzeugten Stroms verbraucht und das tagsüber, wenn dieser Strom auch erzeugt wird. Gegenüber einer Einspeisevergütung von ca. 10 ct pro kWh können so Stromkosten in Höhe von ca. 23 ct eingespart werden

Für die GRÜNEN steht neben der Wirtschaftlichkeit so einer Anlage besonders aber auch die Vorbildfunktion der Stadt im Vordergrund. Eine Stadt, die sich den Klimaschutz und die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf die Fahnen geschrieben hat, kann es sich nach Ansicht der GRÜNEN im Rathaus nicht leisten, bei städtischen Neubauten den Einsatz von regenerativen Energien nicht ernsthaft zu prüfen.

Geert Karnick, für die GRÜNEN im Bauausschuss: „Selbst bei einer Amortisationsdauer von 25-30 Jahren, nämlich der erwarteten Lebensdauer von Photovoltaikanlagen, kostet die Anlage der Stadt keinen Cent. Warum daher eine Diskussion darüber überhaupt notwendig war, ist für mich unverständlich. Erst wenn die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien zum Klimaschutz die Stadt unterm Strich Geld kostet, ist eine Diskussion über die Finanzierbarkeit gerechtfertigt.“

Der Bauausschuss konnte sich nach intensiver Diskussion dem Wunsch der GRÜNEN nach zusätzlichen Informationen zu den verbindlichen Vorgaben des Denkmalschutzes, nach weiteren Angeboten sowie nach einer fundierten Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Basis der Eigennutzung des erzeugten Stroms anschließen. Der Tagesordnungspunkt wurde mit entsprechenden Arbeitsaufträgen an die Verwaltung einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.

Der Bauausschuss konnte sich nach intensiver Diskussion dem Wunsch der GRÜNEN nach zusätzlichen Informationen zu den verbindlichen Vorgaben des Denkmalschutzes, nach weiteren Angeboten sowie nach einer fundierten Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Basis der Eigennutzung des erzeugten Stroms anschließen. Der Tagesordnungspunkt wurde mit entsprechenden Arbeitsaufträgen an die Verwaltung einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.

Chlorhähnchen und Hormonfleisch - sind das Kampfbegriffe oder ist gibt es die berechtigte Sorge diese Produkte bald in unseren Supermärkten zu finden?

Darüber hat der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Friedrich Ostendorff am Montagabend mit 40 Interessierten in der Mensa der KGS in Reinfeld diskutiert.

„Worüber bei dem Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist durchaus beunruhigend“ warnte der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion.

Bei dem Abkommen geht es um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind u.a. unsere europäischen Lebensmittelstandards. Diese Regelungen würden mit dem Abkommen an den US-Markt angepasst.

In Deutschland hat der Produktionsprozess von Lebensmitteln so hohe Standards, dass am Ende ein einwandfreies Produkt entsteht. In den USA hingegen gilt ein „End-of-Pipe“- Verständnis. Es ist also nur wichtig, was hinten heraus kommt, nicht wie es produziert wird. In den USA werden daher Hähnchenschenkel am Ende der Produktion durch ein Chlor-Bad gezogen und sind damit dann keimfrei. Die Produktion sogenannter Chlor-Hähnchen ist billiger, als schon im Vorfeld dem Befall von Salmonellen und anderen Bakterien vorzubeugen.

Und Hormonfleisch?  Rund 20 % der amerikanischen Milchkühe und etwa 80 % der Mastrinder bekommen regelmäßig gentechnisch verändertes Rinder-Somatotropin, ein leistungssteigerndes Hormon. In Europa sind diese Hormone verboten.  Dass in Deutschland solche Produkte nicht erlaubt sind, wird als Handelshemmnisse von der amerikanischen Agrarindustrie gesehen. Bei einem Freihandelsabkommen könnten dann US-Konzerne gegen EU-Staaten klagen, die durch Gesetze oder Verbote vermeintliche Handelsbarrieren aufbauen.

Dies sind allerdings nur Bespiele aus dem Lebensmittelbereich. Derzeit verklagt der schwedische Konzern Vattenfall bereits Deutschland wegen ausfallender Gewinne durch den Atomausstieg.

Die etwa 40 Personen in der Mensa der Immanuel-Kant-Schule verfolgten die Ausführungen gespannt und diskutierten anschließend angeregt. „Es geht aber auch um Transparenz, Verbraucherrechte und demokratischer Legitimierung, die wir nicht einfach zugunsten von Industrie-Interessen über Bord werfen sollten.“  wurde aus dem Publikum hinzugefügt.

Es ist wichtig, dass europaweit diskutiert wird, was das Freihandelsabkommen mit den USA bringt und ob es nicht auch Alternativen gibt, die Wertschöpfung bringen und mit mehr Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz einhergehen.  Der Diskussionsprozess hat mit diesem Abend auch in Reinfeld begonnen und das Thema wird uns die nächsten Jahre begleiten. Solange wird es nämlich dauern, bis ein Abkommen auf dem Tisch liegt. Wer sich mit dem bereits fertig ausgehandelt und öffentlich kaum wahrgenommen CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada beschäftigt, bekommt einen Einblick in das was  bei einem Freihandelsabkommen mit den USA drohen kann.

Mehr zu dem Thema hier.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 6. Mai stand unter anderem die Diskussion und Abstimmung über die Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 25. Mai. 

Nachdem die Grünen im März zunächst ausführliche Gespräche mit einer Wunschkandidatin geführt hatten, entschied diese sich dann jedoch gegen eine Kandidatur. 

Über die Frage, ob einer der beiden jetzigen Kandidaten Unterstützung durch die Grünen finden solle, musste nun die Mitgliederversammlung entscheiden. Da jeder der Kandidaten für die Grünen individuelle Potenziale mitbringen, wurde intensiv diskutiert. 

In geheimer Abstimmung entschieden sich die Anwesenden für die Unterstützung von Heiko Gerstmann. Dieser wird nun neben der SPD auch von den Grünen unterstützt. 

Die Parteivorsitzende Magdalena Ohm brachtet die Diskussion auf den Punkt: „Herr Gerstmann bringt viele Kompetenzen und Überzeugungen mit, die sich mit Grundsätzen grüner Politik gut vereinbaren lassen. Er hat sich bereits auf vielen Ebenen in Reinfeld engagiert, setzt sich für ein Klimaschutzkonzept ein und verfügt darüber hinaus durch seine Tätigkeit als Bauingenieur für die Stadt Lübeck über Erfahrungen, die ihm in der Verwaltung sehr zu Gute kommen werden.“ 

Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Reinfelder BürgerInnen – es verspricht eine spannende Wahl zu werden. 

In aller Herrgottsfrühe (06:00 :-)) wollten die Grünen Ines Knoop-Hille, Magdalena Ohm und Mike Lohmann von den Pendlern am Bahnhof Reinfeld wissen, ob sie sich gut über Europa und die Europawahl informiert fühlten.

Die mehr oder weniger überraschende Antwort lautete "Nein". Um so dankbarer war man dann auch, dass die Grünen entsprechendes Informationsmaterial für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa bereit gehalten haben.

Wer sich darüber hinaus noch informieren möchte, kann das an den Infoständen am Wochenende in der Stadt sowie auf der Veranstaltung am Mittwoch, 14. Mai 2014 um 19:30 In der Mensa der KGS tun.

Dort spricht und diskutiert der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff über Verbraucherschutz, Freihandelsabkommen (TIPP) und Landwirtschaft.

Bauausschuss wählt teure Lösung aus Stahl

Die Grünen begrüßen die barrierefreie Erschließung des Bahnsteiges am Reinfelder Bahnhof durch die DB AG. Der ergänzenden Fußgängerquerung von der Holländerkoppel konnten die Grünen aber wegen fehlender Gesamtkonzeption sowie Vergleichsrechnung und erwarteten Investitionen von 2,4 Mio. € nicht zustimmen.

Von den Planern der DB AG unter Zeitdruck gesetzt musste der Ausschuss innerhalb weniger Tage über dieses Millionenprojekt entscheiden, ohne ein Gesamtkonzept für die Führung der Verkehrsströme nach Schließung des Bahnübergangs am Zuschlag zu haben. Dabei votierte der Bauausschuss für die teurere Ausführung aus Stahl, die zwar vermutlich dauerhafter ist, aber auch erhebliche Mehrkosten verursacht. Nach derzeitiger Kostenschätzung der Verwaltung und nach Berücksichtigung von Fördermitteln wird allein die beschlossene Fußgängerquerung die Stadt Reinfeld mindestens 1,09 Mio. € kosten. Mit der, für eine Stadtteilverbindung erforderlichen Rampe auf der Nordseite der Gleise, die erstmal zurück gestellt wurde, würden sogar 2,4 Mio. € fällig.

Die Grünen bemängelten insbesondere, dass noch nicht untersucht und festgelegt wurde, welche Verkehrsmengen an Radfahrern und Fußgängern an welcher Stelle die Bahnlinie zukünftig queren müssen. Die jetzt auf die Schnelle beschlossene Lösung bietet mit einer Nettobreite von drei Metern kaum genug Raum, um den Begegnungsverkehr von Fußgängern und Radfahrern gefahrlos zu bewältigen, was aber eine Voraussetzung für eine funktionierende Stadtteilverbindung wäre. Für diese wünschenswerte Funktion müsste zwingend auch noch eine Rampe an der Nordseite ergänzt werden, die in der beschlossenen Stahlversion behindertengerecht weitere 2,34 Mio. € kosten würde, mit 10% Gefälle nur für Radfahrer immerhin noch ca. 1,33 Mio. €.

Neben der fehlenden Gesamtkonzeption bemängelte Sabine Nauruhn, grünes Mitglied im Bauausschuss, auch die Begründung für die gewählte teure Stahlvariante: „450.000 € Mehrkosten mit einem lapidaren Hinweis auf angeblich höhere Sanierungskosten bei Beton halte ich für zumindest einen abenteuerlichen Umgang mit den Reinfelder Finanzen. Vor einer Zustimmung zu Kosten in dieser Größenordnung erwarten Die Grünen eine fundierte Gegenüberstellung der prognostizierten Unterhalts- und Sanierungskosten über die Nutzungsdauer.“

Hier unsere Kostenschätzung auf Basis von Verwaltungszahlen:

Unten die Veröffentlichung in den Lübecker Nachrichten.