Auf dem gut besuchten Grünschnack am 23. Januar im Bürgerhaus Bad Oldesloe war der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Konstantin von Notz zu Gast, um die Arbeit in Berlin vorzustellen, aber auch, um das enttäuschende Wahlergebnis aufzuarbeiten.
Nach kurzen einführenden Worten ging es dann auch gleich zur Sache.
Der Bundestagswahlkampf und die unglückliche Diskussionen um Steuererhöhungen und Veggie day standen schnell im Mittelpunkt des Interesses der Anwesenden. Gerade die aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, mit Ihnen auch von Notz, fühlten sich in der Diskussion lange allein gelassen. Deutlich war daran geworden, dass sich öffentliche Diskussionen, auf die sich die Medien eingeschossen haben, kaum noch zurück holen lassen. Konstantin von Notz warnte zwar davor, jede politische Aussage, wie z.B. in den USA oder z.T. auch bei deutschen Parteien, demoskopisch untersuchen zu lassen, aber ein so genanntes Framing, bei dem das Diffamierungspotenzial von Aussagen und Positionen vorab bewertet wird, sollt seiner Ansicht nach durchaus erwogen werden.
Spannend war auch die Diskussion um verpasste Chancen durch die schnelle Absage an eine schwarz-Grüne Koalition in Berlin. Aus heutiger Sicht, so von Notz, würde man natürlich gerne u.a. die Energiewende und den Umgang mit dem NSA-Skandal von der Regierungsbank aus beeinflussen. Nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten hat aber der harte Lagerwahlkampf von Seiten der CDU, aber auch der GRÜNEN verhindert, dass eine ausreichende Annäherung in den Sondierungsgesprächen erfolgen konnte.
Nach dem großen und auch notwendigen personellen Umbruch, so von Notz, hat die Fraktion sich jetzt wieder arbeitsfähig aufgestellt. Er selber ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Fraktionsvorstand, Koordiniert den Arbeitskreis 3 u.a. zu den Themen Rechtsextremismus, Netzpolitik, Verbraucherschutz und Menschenrechte. Damit einher gegangen ist eine Verschiebung von der inhaltlichen zur organisatorischen Arbeit.
Die aktuelle Arbeit im Bundestag wird geprägt von der haushohen Mehrheit der großen Koalition. Das drück sich z.B. darin aus, so von Notz, dass von einer Stunde Redezeit zu einem Thema der Opposition nur 12 Minuten zustehen. Das kann nicht im Sinne der Demokratie sein. In Diskussionen mit der Koalition sind jetzt aber erste Zeichen der Annäherung erkennbar.
Aber auch die aktuelle inhaltliche Arbeit im Bundestag war Thema an diesem Abend.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat nach Auffassung von Konstantin von Notz sehr gut gearbeitet. Ergebnis wird u.a. ein fraktionsübergreifender Antrag aller Fraktionen zur Reform des Verfassungschutzes sein. Auch wenn diese Antrag die grünen Vorstellungen nicht 1 zu 1 beinhaltet, sei er doch eine Chance, mit breiter Mehrheit das wichtige Thema anzupacken.
Das NSA-Abhörskandal hat an diesem Abend breiten Raum eingenommen. Skandalös daran ist nicht nur, dass alle Phantasien von Verschwörungstheoretikern wahr geworden sind, so von Notz, sondern auch der Umgang der Bundesregierung mit diesem Vorgang. Dem flächendeckenden Abhören durch die NSA (USA), Großbritannien und auch Frankreich könne man nicht mit einem butterweichen "No-Spy-Abkommen" mit den USA begegnen. Vielmehr müsse man auf europäischer Ebene initiativ werden und z.B das "Save-Harbor-Abkommen" kündigen bis sichergestellt ist, dass die ungesetzlichen Praktiken der "befreundeten Mächte" unterbleiben. Das "Save-Harbor-Abkommen erlaubt Google, Facebook und Co, in Europa erhobene Daten in die USA zu transferieren, obwohl dort nicht mit Europa vergleichbare Datenschutzbestimmungen existieren. Damit wird der wirtschaftliche Erfolg dieser Unternehmen erst möglich. In diesem Zusammenhang stellt sich von Notz auch die Frage nach der deutschen Spionageabwehr - hat sie versagt oder weggeschaut?
Letzter Punkt des langen Abends war das derzeit diskutierte Freihandelsabkommen TTIP, welches laut von Notz differenziert zu betrachten sei. Entsprechend kontrovers war auch die Diskussion im Saal.
Als Fazit dieser gelungenen Veranstaltung sei allen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern empfohlen, solche Veranstaltungen, egal von welcher Partei, zu besuchen. Man erhält viel direktere und persönlichere Eindrücke von der Arbeit in Berlin.
07.04.2019
23.03.2019
