MdB Ostendorff warnt vor Freihandelsabkommen TIPP!
17.05.14 –
Chlorhähnchen und Hormonfleisch - sind das Kampfbegriffe oder ist gibt es die berechtigte Sorge diese Produkte bald in unseren Supermärkten zu finden?
Darüber hat der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Friedrich Ostendorff am Montagabend mit 40 Interessierten in der Mensa der KGS in Reinfeld diskutiert.
„Worüber bei dem Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist durchaus beunruhigend“ warnte der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Bei dem Abkommen geht es um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind u.a. unsere europäischen Lebensmittelstandards. Diese Regelungen würden mit dem Abkommen an den US-Markt angepasst.
In Deutschland hat der Produktionsprozess von Lebensmitteln so hohe Standards, dass am Ende ein einwandfreies Produkt entsteht. In den USA hingegen gilt ein „End-of-Pipe“- Verständnis. Es ist also nur wichtig, was hinten heraus kommt, nicht wie es produziert wird. In den USA werden daher Hähnchenschenkel am Ende der Produktion durch ein Chlor-Bad gezogen und sind damit dann keimfrei. Die Produktion sogenannter Chlor-Hähnchen ist billiger, als schon im Vorfeld dem Befall von Salmonellen und anderen Bakterien vorzubeugen.
Und Hormonfleisch? Rund 20 % der amerikanischen Milchkühe und etwa 80 % der Mastrinder bekommen regelmäßig gentechnisch verändertes Rinder-Somatotropin, ein leistungssteigerndes Hormon. In Europa sind diese Hormone verboten. Dass in Deutschland solche Produkte nicht erlaubt sind, wird als Handelshemmnisse von der amerikanischen Agrarindustrie gesehen. Bei einem Freihandelsabkommen könnten dann US-Konzerne gegen EU-Staaten klagen, die durch Gesetze oder Verbote vermeintliche Handelsbarrieren aufbauen.
Dies sind allerdings nur Bespiele aus dem Lebensmittelbereich. Derzeit verklagt der schwedische Konzern Vattenfall bereits Deutschland wegen ausfallender Gewinne durch den Atomausstieg.
Die etwa 40 Personen in der Mensa der Immanuel-Kant-Schule verfolgten die Ausführungen gespannt und diskutierten anschließend angeregt. „Es geht aber auch um Transparenz, Verbraucherrechte und demokratischer Legitimierung, die wir nicht einfach zugunsten von Industrie-Interessen über Bord werfen sollten.“ wurde aus dem Publikum hinzugefügt.
Es ist wichtig, dass europaweit diskutiert wird, was das Freihandelsabkommen mit den USA bringt und ob es nicht auch Alternativen gibt, die Wertschöpfung bringen und mit mehr Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz einhergehen. Der Diskussionsprozess hat mit diesem Abend auch in Reinfeld begonnen und das Thema wird uns die nächsten Jahre begleiten. Solange wird es nämlich dauern, bis ein Abkommen auf dem Tisch liegt. Wer sich mit dem bereits fertig ausgehandelt und öffentlich kaum wahrgenommen CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada beschäftigt, bekommt einen Einblick in das was bei einem Freihandelsabkommen mit den USA drohen kann.
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