18.03.23

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2023 stand auch die Beitragssatzung der Betreuten Grundschule auf der Tagesordnung. Diese freiwillige Einrichtung der Stadt Reinfeld, die sich durch den Personalschlüssel einem hohen qualitativen Anspruch verpflichtet fühlt, ist leider seit Jahren defizitär.

Im Vorfeld hatten sich die Grünen zwar für eine Erhöhung der der Beiträge ausgesprochen, haben aber anhand von eigenen Beispielrechnungen ermittelt, dass es eine Reihe von Familien- und Einkommenskonstellationen gibt, für die eine Erhöhung vermutlich unzumutbar sein würde. Deshalb wurde im Bildungs- und Hauptausschuss dafür plädiert, dieses Jahr die Beiträge stabil zu lassen und für die Folgejahre die Sozialstaffel zu überarbeiten und gerechter zu gestalten.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ebenso berechtigt auf die Haushaltslage hingewiesen, die eine zumindest moderate Erhöhung der Beiträge erfordere.

In einer Sitzungsunterbrechung wurde ein Kompromiss gesucht, aber das Grundproblem der ungerechten Sozialstaffel konnte naturgemäß in dieser Sitzung nicht gelöst werden. Dafür haben die Grünen zusammen mit der CDU eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für den 4. Mai beantragt.

Nachdem der Vorschlag auf dem Tisch lag, die Beiträge "nur" um 5% zu erhöhen und die Sozialstaffel von der Erhöhung auszunehmen, war die Abwägung zwischen Haushaltskonsolidierung und Belastung der Eltern der BGS schwierig. Die Grünen haben es ihren Stadtverordneten natürlich wie immer freigestellt, unter Würdigung der vorgebrachten Argumente pro und contra nach ihrem Gewissen zu entscheiden.

In der Folge haben zwei grüne Stadtverordnete für die Beitragserhöhung und zwei dagegen gestimmt, womit die moderate Beitragserhöhung um 5% unter Ausnahme der Sozialstaffel mehrheitlich beschlossen wurde.

Für beide Alternativen gab es gute Argumente. Es ist aus Sicht der Grünen ein Zeichen reifer Demokratie, dass Stadtverordnete und Fraktionen nach dem Austausch von Argumenten und der Suche nach einer Annäherung ihre Meinung ändern können. Nur so erfüllen öffentliche Debatte überhaupt ihren Zweck.