Pressemitteilung zur missverständlichen Berichterstattung über die Finanzen der Stadt Reinfeld in den Lübecker Nachrichten.

13.09.14 –

In einem Artikel vom 22.08.2014 hat die Lübecker Nachrichten für die Stadt Reinfeld eine Pro-Kopf-Verschuldung 2013 von 29 €/je Einwohner genannt. Die Fraktion der Grünen weist darauf hin, dass laut Haushalt der Stadt Reinfeld 2014 die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner 536 € beträgt.

Diese große Diskrepanz entsteht aus der Nichtberücksichtigung des Finanzierungsleasings, einer alternativen Form der Finanzierung, in der von Ihnen verwendeten Statistik.

Diese Form der Finanzierung wurde für den Neubau der KGS und des Ganztageszentrums gewählt und macht mit 4,36 Mio. € fast 95% des Schuldenstandes der Stadt zum 31.12.2013 von 4,61 Mio. € aus. Das Finanzierungsleasing ist nur eine andere Form der Darlehensfinanzierung und ist daher u.E. für ein realistisches Bild der Haushaltslage einer Stadt unbedingt mit einzubeziehen, wie es im Haushalt der Stadt ja auch richtig erfolgt ist.

Den Grünen liegen in Reinfeld insbesondere die Projekte am Herzen, die die Bürger unmittelbar berühren, wie die dringend erforderliche Sanierung der Grundschule, die Modernisierung des Rettungszentrums, die Instandsetzung der Sportanlagen, die Bahnquerung aber auch der notwendige Klimaschutz. All diese Projekte, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen, können nur im Rahmen eines soliden Haushaltes und einer soliden Finanzierung umgesetzt werden und dafür ist ein realistischer Blick auf die tatsächliche Haushaltslage der Stadt erforderlich.

Die Stadt Reinfeld hat in den letzten Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht und auch vollendet, für die umfangreiche Fördermittel gewährt wurden, so dass zumindest in den letzten drei Jahren keine Kredite aufgenommen werden mussten und die Verschuldung von 7,4 Mio. € (Stand 01.01.2010) auf 4,6 Mio. € (geschätzter Stand 31.12.2013) zurück geführt werden konnte.

Betrachtet man aber nun die geplanten Kreditaufnahmen für die Jahre 2014 bis 2017, so wird der geschätzte Schuldenstand zum 31.12.2017 laut Haushalt 2014 aber 12,2 Mio. € betragen, was dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.424 € entspricht. Und darin ist die Finanzierung der Auflösung des Schulverbandes, die komplette Modernisierung des Rettungszentrums und auch eine Sportplatzsanierung noch nicht einmal enthalten.

Sollte die Stadt tatsächlich zu diesem Schuldenstand kommen, kann man nach unserer Ansicht kaum noch von soliden Finanzen sprechen. Durch einen realistischen Blick auf die tatsächlichen Zahlen und das Hinterfragen der Notwendigkeit oder Dimensionierung von Projekten gilt es, der Stadt Reinfeld einen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten.