Wahlprogramm des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Reinfeld-Nordstormarn für die Kommunalwahl in Reinfeld 2013

1. Grünes um uns

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen und nachhaltiger Entwicklung, denn nur so können wir die Lebensgrundlage für spätere Generationen erhalten. Nachhaltige Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichzeitig und gleichberechtigt umgesetzt werden. Dazu gehört es, den ökologischen Fußabdruck von Reinfeld und jedem Einzelnen so gering wie möglich zu halten. 

Umwelt, Stadtnatur und Wald

Reinfeld soll nicht nur politisch grüner werden. Wir fordern bei der Stadtplanung die ökologischen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Unser Stadtbild wollen wir begrünen, Bäume erhalten und anpflanzen. Öffentliche Flächen sollen vermehrt naturnäher gestaltet werden, z.B. durch Anlage von Blumenwiesen statt artenarmen Rasenflächen. Blumenwiesen dienen Schmetterlingen und anderen Insekten, z.B. Bienen als Lebensraum und wirken so dem Bienensterben entgegen.

Die Bienen sind durch ihre Pflanzenbestäubung ein wesentliches Element der Nahrungsmittelproduktion Außerdem wollen wir die Idee des „Urban Gardening“ (Rückkehr der Gärten in die Stadt) auch für Reinfeld mitdenken.

Wir wollen Umweltbildung in Reinfeld einen größeren Stellenwert geben, beispielsweise durch konkrete Projekte in der Schule und Veranstaltungen im kulturellen Bereich. Die Stadt Reinfeld sollte Bürgerinnen und Bürgern bei deren Bestrebungen, ökologischer und nachhaltiger leben zu wollen, verstärkt unterstützen. Darum setzten wir uns für ökologische Bildung und Beratung ein, z.B. durch Vortragsreihen der VHS und Informationsmaterial zum ökologischen Gärtnern, Energie sparen, ökologisch Bauen und Renovieren durch die Stadtverwaltung.

Ein Wettbewerb „ökologischer Garten“ könnte Anreize schaffen, umweltfreundlich zu gärtnern.

Wir fordern ein nachhaltiges und ökologisches Waldkonzept für die öffentlichen Wälder, die den Reinfeldern als Erholungswälder dienen. Wir setzten uns mit unseren politischen Möglichkeiten für die Wiedereinführung des alten Waldgesetzes ein, das von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde. Dieses hatte sich durch hohe ökologische Standards und nachhaltige Bewirtschaftungsvorgaben ausgezeichnet.

Eine nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung des Waldes steht einer wirtschaftlichen Nutzung nicht entgegen.

Tourismus

Die Zukunft des Reisens und der Naherholung liegt im nachhaltigen Tourismus. Er schont die Umwelt und das Klima und es erhält Ressourcen, statt sie zu verbrauchen und reduziert negative Auswirkungen auf das kulturelle Erbe.

Der nachhaltige Tourismus optimiert die wirtschaftlichen Vorteile des Tourismus in einer ausgewogenen und fairen Form für das eigene Unternehmen und die Gemeinden vor Ort und stärkt damit den ländlichen Raum.

Unsere Region ist reich an Natur und interessanten Landschaften. Wir setzen uns für die Bewahrung der Umwelt ein und für die Erhaltung und Schaffung von Naturerlebnisräumen. Besonders der Herrenteich und die Trave bieten unvergleichliche Naturerlebnisse, ob am, im oder auf dem Wasser, mit dem Kanu, dem Fahrrad oder zu Fuß.

Daher wollen wir ein nachhaltiges Tourismuskonzept an Herrenteich und Trave mit der Kombination aus Naherholung, dem Erleben von Natur und der regionalen Geschichte.

Wir setzen unsfür eine intakte Natur ein und fördern das gegenseitige Verständnis, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit von regionalen Naturschutz- und Tourismusakteuren.

Auf Kreis- und Landesebene, sowie bei Projekten der AktivRegion Holsteins Herz setzen wir uns für eine ökologisch sinnvolle touristische Vermarktung der Trave-Region ein. Wir sind für die Schaffung von Ein- und Ausstiegsstellen für Kanuten entlang der Trave.

Grundvoraussetzung dafür ist der Wiedereintritt Reinfelds in die AktivRegion Holsteins Herz, in deren Mitte Reinfeld liegt. Er ermöglicht eine gemeinsame Vermarktung der Region und die Förderung von Tourismusprojekten auch aus EU-Geldern.

In den AktivRegionen (fast flächendeckend in Schleswig-Holstein) engagieren sich Menschen aus der Region für die Region. Ideen für eine verbesserte Lebens-, Arbeits- und Umwelt finden hier ein erfahrenes Netzwerk das hilft, die Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.

Zu einem nachhaltigen Tourismus gehört auch, dass ökologische Angebote von Hotels und Gaststätten sowie die Öko-Zertifizierung von Betrieben gefördert und vermarktet werden.

Landwirtschaft und Konsum

Eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel produziert ist ein wesentlicher Bestandteil der Bewirtschaftung und Pflege unserer Region und Kulturlandschaft.

Wir wollen die Schaffung besserer Wettbewerbsbedingungen für eine naturverträgliche und tiergerechte, umwelt- und klimaschonende, sowie gentechnikfreie Landwirtschaft und setzen uns dafür auf Landesebene ein.

Wir wollen Ernährungsbildung an Kitas und Schulen stärken, damit das Bewusstsein für eine nachhaltige und gesunde Ernährung von klein auf mit wächst. Wir setzen uns für die Einführung des Veggie-Day als wiederkehrendes Element der Ernährungssensibilisierung ein.

Ein fleischfreier Tag kann einen positiven Beitrag zum Klimaschutz, nachhaltige Esskultur, Gesundheit und Tierschutz leisten.

Der Anteil von ökologischen sowie regionalen Produkten soll im Mensa-Essen verstärkt berücksichtigt werden. Gesundes Essen muss nicht teurer sein. Wir fordern den Ausbau von Gesundheitskonzepten wie „Klasse 2000“ mit den Krankenkassen.

2. Grüne Energie

Wir GRÜNE stehen in Reinfeld-Nordstormarn für einen konsequenten Klimaschutz. Daher setzen wir GRÜNE uns für die Erstellung eines Energiekonzepts für Reinfeld ein.

Nur eine professionelle und umfangreiche Analyse und ein darauf basierendes Konzept zeigt uns allen einen nachhaltigen Weg für die Energieversorgung der Zukunft auf!

Wir unterstützen die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen und Umsetzung des Energiekonzepts. Wir GRÜNE wollen Transparenz und werden die emotional geführte Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen!

Eckpunkte dieses Energiekonzeptes für Reinfeld bilden

  • die energetische Sanierung von öffentlichen und Wohngebäuden,

  • der Einsatz und Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) sowie
  • die Kraft-Wärme-Kopplung dort, wo noch fossile Energieträger eingesetzt werden müssen.

Energetische Sanierung

40 Prozent des gesamten Energieaufwandes werden in Schleswig-Holstein für die Beheizung von Gebäuden benötigt.

In Reinfeld steckt noch ein großes Potenzial zum Energiesparen. Viele ältere Häuser sind noch wahre „Energieschleudern“, die nur durch gezielte sach- und fachgerechte Sanierungs- und Dämmmaßnahmen zu Energiesparern werden. So kann beispielsweise durch die von der KfW-Bank geförderten Maßnahmen der Energieverbrauch eines Hauses aus den 1970er Jahren auf knapp ein Viertel des bisherigen Wertes verringert werden! – der Wohnwert des Hauses steigt, das Klima wird geschont und langfristig auch das eigene Portemonnaie.

Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien und wirtschaftliches Handeln sind kein Widerspruch! Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber für den Strompreis, sondern die Stromgiganten wie EON, RWE usw., die durch die Energiewende viel zu verlieren haben.

Wir GRÜNE wollen keine unkalkulierbaren Risiken und Kosten, wie der Atom- und Kohlestrom sie in sich bergen.

Während noch vor gut 10 Jahren die Erneuerbaren Energien (EE) von vielen als untauglich für die sichere Energieversorgung abgestempelt und bekämpft wurden, hat in der Zwischenzeit ein deutlicher Wandel bei den Menschen stattgefunden. Dieser Wandel hat bei vielen Bürgern und schließlich auch bei den anderen Parteien zu der Erkenntnis geführt, dass es ohne die EE nicht geht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist seit jeher die Partei, die eine verstärkte Nutzung der EE fordert und vorantreibt!

Wir halten 100% erneuerbare Energien bei der Stromversorgung bis 2020 für ein erreichbares Ziel in Reinfeld.

Ein wichtiger Baustein für eine sichere, ökologische und bezahlbare Energiegewinnung ist die lokale Nutzung der EE und die damit verbundene dezentrale Energieversorgung. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und kommt somit den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Kraft-Wärme-Kopplung

Weiteres Potenzial steckt in der Kraft-Wärme Kopplung, um aus dem Einsatz fossiler Energieträger den höchsten Wirkungsgrad zu erzielen. Aber auch Abwärme aus einer Biogasanlage kann zur kostengünstigen und umweltfreundlichen Beheizung von Wohngebäuden genutzt werden.

Wir GRÜNE wollen den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeiten aufzeigen und näher bringen.

3. Grüner Verkehr

Verkehrspolitik dient nicht nur dazu, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen, sie ist auch aktive Klimapolitik.

Im Vordergrund steht daher für Die GRÜNEN, Mobilität möglichst umwelt- und klimaschonend zu organisieren. Wesentliche Pfeiler einer nachhaltigen Mobilität sind daher

  • das zu Fuß gehen,

  • der Fahrradverkehr,

  • der Öffentliche Verkehr sowie

  • ein energiesparender Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Neben den Auswirkungen auf Umwelt und Klima gilt es auch, die negativen Auswirkungen auf den Menschen, insbesondere in Form von Lärm und Luftverschmutzung zu minimieren.

Während die Weichenstellungen für die großen Projekte auf Landes-, Bundes und Europäischer Ebene gemacht werden, setzen wir uns vor Ort insbesondere für folgende Projekte ein.

Barrierefreier Zugang zum Bahnhof

Wir GRÜNE in Reinfeld-Nordstormarn unterstützen die Pläne der Stadt zum Bau eines barrierefreien Zugangs zum Reinfelder Bahnhof.

Wir begrüßen die angestrebte Lösung, eine Fußgängerbrücke über die Gleise zu bauen und mit Aufzügen zu den Bahnsteigen die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Einen unterirdischen Zugang lehnen wir nach jetzigem Kenntnisstand als potenziellen Angstraum ab.

Wir wollen die Planung und Umsetzung vorantreiben und die seit Jahren bestehenden Überlegungen endlich zu einem Abschluss bringen, damit jeder Bürger und jede Bürgerin aus Reinfeld und Umgebung die Bahn nutzen kann.

Lärmschutz Bahn

Reinfeld liegt verkehrsgünstig an der Autobahn A1 und der Bahntrasse Hamburg – Lübeck. Was einerseits ein Segen ist, ist besonders für die Anlieger der Bahntrasse ein Fluch. Die Lärmbelastung, insbesondere durch nächtliche Güterzüge, ist jetzt schon enorm und wird mit der festen Fehmarn-Belt-Querung weiter steigen. Fast vierzig zusätzliche und lange Güterzüge pro Nacht werden das Leben an der Bahntrasse unerträglich machen. Pro Tag werden 214 Züge, das heißt alle 6,7 Minuten ein Zug prognostiziert.

Deshalb fordern Die GRÜNEN entlang der Bahntrasse von Hamburg nach Puttgarden den Verzicht auf die ökonomisch und ökologisch unverantwortliche feste Fehmarn-Belt-Querung.

Die geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahntrasse begrüßen wir, sehen aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit ein effektiver Schutz der Reinfelder Bürgerinnen und Bürger erreicht wird.

Zentrale Forderung Der GRÜNEN ist die Berücksichtigung des geplanten Wegfalls des sogenannten „Schienenbonus“ von 5 dB(A).

Aktuell wird Bahnlärm derzeit per Gesetz um 5 dB(A) „leiser“ angesetzt bei der Berechnung von Lärmschutzmaßnahmen, was zur Folge hat, dass viele Lärmschutzmaßnahmen nicht ausreichend sind.

Wird nun dieser, so gut wie beschlossene Wegfall berücksichtigt, müssten die Lärmschutzmaßnahmen deutlich mehr Gebäude umfassen, auch in Reinfeld. Insbesondere die Gebäude in der Eichbergstraße würden durch den Lückenschluss der Lärmschutzwand zwischen Fünfkaten und Ostlandring zusätzlich geschützt.

Angesichts der Rekordgewinne der Deutschen Bahn aus unseren Fahrgeldern sollten diese Mehrkosten kein Problem darstellen.

Lärmschutz Straße

Auch die Autobahn A1 verursacht, insbesondere bei süd-östlichen Winden, eine erhebliche Lärmbelastung in den südlichen Stadtteilen, aber durchaus störend auch jenseits des Herrenteiches. Da auch der Verkehr auf der A1 insbesondere durch die feste Fehmarn-Belt- Querung zunehmen wird, fordern Die GRÜNEN für Reinfeld einen effektiven Lärmschutz entlang der A1.

Radverkehr

Unter günstigen Bedingungen kann das Fahrrad einen bedeutenden Teil der Alltagsmobilität übernehmen.

Wir GRÜNE in Reinfeld-Nordstormarn setzen uns daher für den Ausbau der Radwege in Reinfeld und Umgebung ein. Dabei steht die Sicherheit der Radfahrer im Vordergrund. Unser Ziel ist, dass schon unsere Kinder sicher alleine zur Schule fahren können.

Zur Erreichung dieses Ziels werden wir den Bau neuer und die Sicherung und den Ausbau der vorhandenen Radwege vorantreiben. Dabei setzen wir vor allem auf kosteneffiziente Lösungen wie sie andere radfahrerfreundliche Städte schon länger erprobt haben. Ferner setzen wir uns für den sanften Radtourismus in Reinfeld und Umgebung ein damit die Natur unserer Region mit dem Rad einfach und sicher erfahren werden kann.

Bahnquerung

Seit Jahren wird in Reinfeld die Notwendigkeit und Umsetzung einer schrankenlosen Bahnquerung diskutiert. Bei derzeitiger Nutzung der Bahnstrecke sind die Schranken- schließungszeiten zwar gelegentlich lästig, aber rechtfertigen aus Sicht der GRÜNEN noch keine Millioneninvestition in eine sogenannte barrierefreie Querung.

Erst bei der möglichen Umsetzung der umstrittenen festen Fehmarn-Belt-Querung, gegen die sich DIE GRÜNEN wegen der gravierenden ökologischen, ökonomischen und infrastrukturellen Folgen wehren, benötigt Reinfeld eine alternative Trassenquerung.

Nicht nur die auch ökologisch nachteilige Wartezeit vor der Schranke, sondern auch die Gewährleistung schneller Feuerwehr- bzw. Notarzteinsätze machen dann eine barrierefreie Querung alternativlos.

Bei der Lösung dieses sensiblen Themas muss der soziale und ökologische Schaden so gering wie möglich gehalten werden. Nach Ansicht von der GRÜNEN stellt eine Brücke zwischen Holländerkoppel/Feldstraße und Bahnhofstraße die verkehrspolitisch sinnvollste Lösung dar.

Lärmschutzmaßnahmen für die direkten Anwohner der neuen Brücke sind zwingend erforderlich.

Ausgleichsmaßnahmen für den mit dem Brückenbau verbundenen Eingriff in die Natur sind umzusetzen.

Parkplatzsituation Bahnhof Reinfeld

Derzeit nutzen viele Pendler aus Lübeck und dem Umland den relativ preiswerten HVV- Tarif, um von Reinfeld nach Hamburg zu pendeln. Da die verbleibende Strecke zwischen Reinfeld und Lübeck im SH-Tarif preislich unattraktiv ist, parken viele Pendler ihre Fahrzeuge im Umfeld des Reinfelder Bahnhofes. Auch die bestehenden Parkverbotszonen und die Schaffung von zusätzlichem Parkraum verlagern nur diese Problematik.

Nicht nur unter ökologischen Aspekten scheint daher eine Erweiterung des HVV- Tarifes über Reinfeld hinaus bzw. eine preislich interessanter Tarifübergang des SH-Tarifes in den HVV sinnvoll. Daher setzen sich DIE GRÜNEN wegen der preislichen Attraktivität vorrangig für eine Erweiterung des HVV bis Lübeck ein.

Zudem können die damit zu erwartenden höheren Fahrgastzahlen aus Lübeck die bereits bestehende attraktive Regionalbahnverbindung nach Hamburg von derzeit zwei Verbindungen pro Stunde festigen, möglicherweise sogar erweitern.

LKW-Parkplatz "Im Weddern"

Die derzeitige Situation im Gewerbegebiet „Im Weddern“ an der Autobahn ist, bedingt durch zahlreiche parkende LKW, unerfreulich. Ohne Zugang zu angemessenen sanitären Anlagen und Abfallbehältern für die LKW-Fahrer verkommt das Gebiet zur Müllkippe und Kloake.

DIE GRÜNEN regen daher die Schaffung eines geordneten Parkplatzes für LKW an, der in der Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten auch sanitäre Anlagen und eine geordnete Abfallentsorgung sicherstellt.

Das Konzept eines „Ökologischen Autohofes“ ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, um z.B. das verbreitete Laufenlassen der LKW- Motoren im Stand zu vermeiden.

4. Wirtschaft und Stadtentwicklung

Eine lebendige, attraktive Stadt ist Ziel GRÜNER Politik in Reinfeld. Wichtig dafür ist, dass viele Menschen in Reinfeld einer Erwerbsarbeit nachgehen können und dass sie ihre wesentlichen alltäglichen Konsum- und Dienstleistungsbedürfnisse in der Innenstadt befriedigen können.

GRÜNE Wirtschaftspolitik wird daher die Förderung der Wirtschaft, die Entwicklung der Innenstadt, sowie soziale und umweltbezogene Themen gleichberechtigt nebeneinander betrachten, um eine zukunftsfähige Entwicklung für Reinfeld zu fördern.

Gestaltung der Innenstadt

Nach Jahrzehnten des Stillstandes begrüßen es DIE GRÜNEN, dass Bewegung in die Stadtentwicklung gekommen ist. Vordringliches Ziel muss sein, die Innenstadt für Reinfelder und Gäste attraktiv und lebenswert zu machen. Dafür sind in einer behutsamen Entwicklung die Voraussetzungen für die im Folgenden beschriebenen Ziele zu schaffen.

Eine lebendige Innenstadt braucht attraktiven Einzelhandel und Gastronomie. Die GRÜNEN unterstützen daher den Erhalt und die Ansiedlung von attraktivem Einzelhandel in der Innenstadt und sind gegen weitere Genehmigungen von Einzelhandel im Gewerbegebiet.

Die Erreichbarkeit der Innenstadt zu Fuß und mit dem Rad muss verbessert werden. Vordringlich ist ein barrierefreier Ausbau der Reinfelder Straßen und Gehwege. Heute ist es mit Kinderwagen oder Rollstuhl kaum möglich, sich problemlos in der Stadt zu bewegen.

Dazu gehört auch, dass persönliche Bedürfnisse in einer öffentlichen und barrierefreien Toilette befriedigt werden können. Die Abschaffung der entsprechenden Anlage ist ein Schildbürgerstreich und wird von den GRÜNEN abgelehnt.

Eine attraktive Innenstadt ist erreichbar, auch durch PKW. Die entstehenden Verkehrslasten müssen angemessen auf die Paul-von-Schoenaich- und Neuhöfer Straße verteilt werden.

Dauerparker „verbrauchen“ wertvollen Parkraum und tragen nicht zur Belebung der Innenstadt bei. Um die Innenstadt auch weiterhin attraktiv zu erhalten, ist der Erhalt von bewirtschafteten Parkflächen (Parkscheiben) notwendig. Die Bedürfnisse der Anwohner sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

Die stadtnahen Flächen am Herrenteich sind zu einem Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste weiter zu entwickeln.

Lebendig wird eine Innenstadt, wenn möglichst viele alltäglich nachgefragte Funktionen auch hier angesiedelt sind.

Deshalb fordern wir die Rückverlegung der Stadtbücherei in die Innenstadt, damit die am wenigsten mobilen Menschen (Senioren, jüngere Kinder, Menschen mit Hilfebedarf) diese auch erreichen können.

Was Gäste von Reinfeld als erstes sehen ist unbefriedigend. Kommt man als Gast mit dem PKW nach Reinfeld, wird es einem sehr schwer gemacht, die Innenstadt und den Herrenteich zu finden. Der traditionelle Zugang über die Straße „Am Zuschlag“ ist nur über zweimaliges Abbiegen zu erreichen. Die Alternative über die Feldstraße und Holländerkoppel führt durch das Gewerbegebiet.

Um Reinfeld einladender zu machen, setzen sich DIE GRÜNEN für eine eindeutige und auffällige Beschilderung des Weges zur Innenstadt, zum Herrenteich, eine optische Aufwertung der Feldstraße und Holländerkoppel und die Berücksichtigung der Problematik „Eingangssituation“ bei der Planung der alternativen Bahnüberführung mittels einer Brücke ein.

5. Grün und Sozial

Wir setzen uns für die besonderen Interessen von Kindern, Jugendlichen, Familien, Senioren, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Menschen mit Migrationshintergrund ein. Dies sollte transparent und im offenen Dialog geschehen.

Wir machen uns stark für den Erhalt der Reinfelder Badeanstalt. Durch Umkleidekabinen und Duschen, sowie durch die Aufsichtsführung eines Bademeisters hebt diese sich positiv von den Badestellen in der Umgebung ab. In den Sommermonaten bietet die Badeanstalt einen attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt.

Reinfelds Kinder und Jugendliche wünschen sich schon seit längerer Zeit einen öffentlichen, frei zugänglichen Bolzplatz innerhalb der Stadt. Die vorhandenen Käfiganlagen an den Schulen sind keine Alternative, sondern können allenfalls eine zweckmäßige Ergänzung zu einem öffentlich zugänglichen Bolzplatz sein. Über einen möglichen Standort im Zuge der aktuellen Planungen möchten wir in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung diskutieren.

Wir unterstützen die Initiative „PROjekt:Jugend“. Wir begrüßen, dass wir in Reinfeld eine aktive und sich engagierende Jugend haben und unterstützen diese Initiative in ihren Bemühungen um die Einrichtung eines offenen Jugendtreffs. Wir suchen den Dialog mit den jungen Menschen, denn sie sollen sich in Reinfeld wohl fühlen und sich entfalten können.

Kita und frühkindliche Bildung für einen guten Start

Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen für sie und gemeinsam mit ihnen und ihren Eltern unsere Städte und Gemeinden kinderfreundlich gestalten, damit Kinder sicher und gesund aufwachsen können und es ihren Müttern und Vätern möglich ist Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden.

Zum 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der Krippe oder bei Tageseltern. Dies ist ein Kraftakt, bei dem wir aber auf die Unterstützung der Landesregierung setzen können. Unsere Kinder sollen aber nicht nur verpflegt und hygienisch einwandfrei untergebracht sein. Kitas müssen auch Bildungsorte sein, Orte in denen unsere Kinder Gemeinschaft erleben, ungeachtet der Herkunft ihrer Eltern, in denen ihre Neugier und ihre Entdeckerfreude gefördert werden.

Kita ist der Ort, an dem sie spielerisch Musik, kreatives Gestalten, Bücher, Natur, Spiel und Bewegung kennenlernen, gesunde Mahlzeiten bekommen und durch Möglichkeiten der Teilnahme, gelebte Demokratie erfahren. Wo wir es können, forcieren wir eine so verstandene Qualitätsoffensive.

Wir setzen uns dafür ein, dass besonders die Kinder, die es am nötigsten haben, einfach und kostenfrei die Krippen und Kitas besuchen können, damit die Förderung für Kinder mit oder ohne Migrationshintergrund schon frühzeitig erfolgen kann. Dazu setzen Die GRÜNEN auf gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Fachpersonal, die Senkung der Kitagebühren für gering verdienende Familien und den Ausbau der Kitas zu Familienzentren.

Schulen – Rückenwind für das gemeinsame Lernen

Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen Rückenwind geben und sie zu möglichst guten Abschlüssen führen. Die Bildungsbiografien unserer Kinder und Jugendlichen sollen im Mittelpunkt stehen, nicht die Institutionen.

Gerade die Schulträger haben noch viel zu tun. In ihren Händen liegt die Haupt- verantwortung für die Schulen. Mit der Kommunalwahl werden hier die Weichen gestellt.

Wir werden die Grundschulen stärken. Wir werden die Ganztagsschule weiter ausbauen, mit gesundem, schmackhaftem und bezahlbarem Mittagsessen.

Wir wollen kommunale Bildungslandschaften fördern, das heißt, die Bildungsakteure vor Ort zusammenbringen und gut vernetzen. Gemeinsam mit den Volkshochschulen, Sportvereinen, Theatergruppen und den vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern (zum Beispiel in der Leseförderung) werden wir dabei besser vorankommen.

Wir setzen uns ein für bezahlbare Schülerbeförderung. Wir machen uns stark für die Intensivierung der Schulsozialarbeit und werden die energetische Sanierung, den Lärmschutz und die digitale Ausstattung der Schulen voranbringen. Wir wollen die Übergänge durch Kooperationen zwischen Kita, Schulen und Ausbildung verbessern.

Wir wollen den Schulweg für unsere Kinder sicherer machen. Sicherheit erreicht man in Gemeinschaftsarbeit mit Verwaltung, Polizei, Verkehrsbehörde und den Eltern. Es sollten Schulwegpläne erstellt werden und notwendige verkehrstechnische Maßnahmen zur Sicherung (z.B. Zebrastreifen, Verkehrsschilder) durchgeführt werden.

Wir wollen aber auch das Leben für unsere Kinder sicherer machen und sie vor Kriminalität schützen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Arbeit des kriminalpräventiven Rates in Reinfeld.

Bezahlbarer Wohnraum

Der demografische Wandel macht auch vor Reinfeld nicht halt. Auch hier werden viele ältere Menschen bald altersgerechte, barrierefreie und energetisch sanierte und bezahlbare Wohnungen suchen. Die GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, dass die Stadt insbesondere Investitionen in bedarfsgerechte Wohnungen unterstützt und auch alternative Projektformen wie Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften, Mehrgenerationen- Wohnprojekte und Wohngemeinschaften berücksichtigt.

Von Bund und Land müssen mehr Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden. Die „Offensive für bezahlbares Wohnen“ und der „Klimapakt Wohnen“ der Landesregierung können nur der Anfang sein.

Gleichstellung bedeutet Gerechtigkeit

Wir Grüne machen uns seit vielen Jahren für eine gelebte Gleichstellung von Männern und Frauen stark. Dabei geht es uns sowohl um die gerechte Verteilung von Führungspositionen zwischen Frauen und Männern als auch um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dabei ist uns bewusst, dass insbesondere die Verteilung der kommunalen Haushaltsmittel auf die Gleichstellung von Männern und Frauen Auswirkungen hat, denn von allen Maßnahmen profitieren Männer und Frauen in unterschiedlichem Maße.

Die GRÜNEN setzen sich daher für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel (Gender Budgeting) ein.

Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode verstärkt für mehr Frauen in der Verwaltungsspitze und in öffentlichen Ämtern einsetzen.

Wir unterstützen Projekte, die konkret auf das Ziel hinarbeiten, Frauen wie Männern Beruf, Karriere und Familie zu ermöglichen.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, Gewalt gegen Frauen als unterschätztes Problem öffentlich zum Thema zu machen und zeitgleich den Frauen einen Schutzraum zu bieten. Um dies zu unterstützen, arbeiten wir eng mit Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern zusammen.

6. Demokratie lebt vom Mitmachen

Wir GRÜNE engagieren uns seit unserer Gründung für eine friedliche, tolerante und demokratische Gesellschaft. Gerade in den Kommunen ist es wichtig, dass durch Transparenz und Beteiligungsverfahren Teilhabe an der politischen Gestaltung vor Ort ermöglicht wird.

Demokratie lebt vom Mitmachen! Insbesondere auf der kommunalen Ebene gibt es viele Bereiche, in denen die Menschen vor Ort unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können.

Wir setzen uns in allen kommunalen Gremien konsequent dafür ein, den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu einer Ausnahme zu machen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrer Kommune beraten wird.

Wir werben für weitere Zusammenschlüsse von Gemeinden, um Geld für Bürokratie zu sparen und demokratisch tragfähige Strukturen zu schaffen.

Open Government

Transparenz des Verwaltungshandelns ist in Zeiten immer komplizierterer Vorschriften und Abläufe unabdingbar, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Verwaltung zu aufzubauen, zu erhalten und zu stärken.

Die GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass die Stadt Reinfeld alle Daten, die im Interesse der Allgemeinheit stehen, ohne Einschränkung zur freien Nutzung und Weiterverbreitung und -verwendung im Rahmen des deutschen Datenschutzrechts zur Verfügung stellt. Dazu werden wir uns für die Umsetzung der im Rahmen von „Open Data“ entstandenen Prinzipien Vollständigkeit, Angabe der Primärquellen, Zeitliche Nähe, Leichter Zugang, Maschinenlesbarkeit, Diskriminierungsfreiheit, Barrierefreiheit, Nutzung offener Standards, Uneingeschränkte Nutzungsrechte, Dauerhaftigkeit und Kostenloser Abruf der Daten, einsetzen.

Entschlossen gegen Rechts

Noch immer steht Schleswig-Holstein im Verhältnis zur Einwohnerzahl an der Spitze westdeutscher Statistiken über rechtsextreme Gewalttaten.

Immer wieder ist aber auch die Zivilgesellschaft, sind Gemeinden, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Bündnisse aufgestanden und haben gegen Nazis mobilisiert.

Diesem Engagement zollen wir unseren Respekt!

Wir wissen, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus vor Ort geführt werden muss.

Das bedeutet: Auf die Kommune kommt es an!

Rechtsextreme Demonstrationen, Schmierereien, Ansiedlungen von Geschäften rechter Modemarken oder Auftritte von Nazibands wollen wir in unserer Kommune nicht dulden und werden daher auch in Zukunft alles rechtlich Mögliche tun, um dies zu verhindern.

Wir setzen uns ein für eine Kultur der Anerkennung und des interkulturellen Austauschs. 

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Aktuelle Termine

Einladung zum Energiestammtisch am 14.03. 19:30 im Neuen Rathaus

Energiestammtisch - Erfahrungsaustausch

Nach vielen Fake news und angeblichen Horrormeldungen haben die Grünen in Reinfeld auf zwei gut besuchten Energiestammtischen über Balkonsolar und Heizungssysteme informiert.
In der Fortsetzung der losen Reihe von Energiestammtischen sollen Anwender*innen von Photovoltaik, Wärmepumpen etc. mit ihren Erfahrungen zu Wort kommen.
Wir wollen unsere Erfahrungen austauschen und Verunsicherungen durch Information und Erfahrung ersetzen.

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