10.12.2013

Spannende Haushaltsberatungen

Noch längst haben sich nicht alle Stadtverordneten entschieden, denn die finanzielle Situation angesichts großer Aufgaben ist alles andere als rosig.

In dieser Situation versuchen die Reinfelder Grünen vor den abschließenden Haushaltsberatungen am Donnerstag noch Überzeugungsarbeit für eine Verschiebung des Rathausneubaus zu leisten.

Mit folgender Pressemitteilung haben sie sich daher nochmal an die lokale Presse gewandt.


Rathausneubau – Was will der Bürgermeister?

GRÜNE erstaunt über Horns Aussagen

DIE GRÜNEN in Reinfeld begrüßen ausdrücklich die Aussage von Bürgermeister Gerhard Horn, dass die Stadtverordneten und nicht er über die städtischen Finanzen entscheiden und dass er nur die Beschlüsse der Stadtverordneten umsetze (LN 06.12.2013).

Umso verwunderter zeigte sich die Grüne Fraktion im Rathaus, dass Horn die erneute Entscheidungsfindung der Stadtverordneten mit öffentlichen Aussagen zum Verwaltungsneubau zu beeinflussen versucht.

Denn entgegen der Aussagen von Bürgermeister Horn gegenüber der Presse, hat nicht die Stadtverordnetenversammlung einen Verwaltungsneubau beschlossen, sondern der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss am 27.09.2012 wörtlich: „Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Neubau von Büroräumen auf dem Grundstück Paul-von-Schoenaich-Straße 7 zu. Es sollen Planungskosten in Höhe von 100.000 € in den Finanzhaushalt 2013 und 600.000 € Baukosten in den Finanzhaushalt 2014 eingestellt werden. Nach der Sanierung des Rathauses soll der Anbau abgebrochen und die Fassade erneuert werden.“

Des Weiteren erweckt Herr Horn in dem Artikel den Eindruck, dass für den Verwaltungsneubau Fördermittel gewährt werden. „Das ist nicht richtig“, stellt Geert Karnick, Grünes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr klar,  „der Neubau, dessen Kosten von der Verwaltung mittlerweile schon jetzt auf eine Millionen Euro geschätzt werden, ist nicht förderfähig und muss zu 100 % durch städtische Kredite finanziert werden.“

Der Vorschlag der Grünen zur Entlastung des städtischen Haushalts ist daher, den bestehenden Rathausanbau zu sanieren und auf den Verwaltungsneubau zu verzichten. Obwohl dann die Fördermittel für die Rathaussanierung reduziert werden, ist immer noch mit Minderkosten von 670.000 € gegenüber dem Neubau zu rechnen.

Als Kompromissangebot an die übrigen Fraktionen haben die Grünen im Hauptausschuss am 13.11.2013 einen Antrag auf Verschiebung des Verwaltungsneubaus gestellt, um abzuwarten, wie sich die städtischen Finanzen im nächsten Jahr entwickeln. Dieser Antrag wurde aber mit den Stimmen der CDU und der SPD abgelehnt.

„Wir werden diesen Antrag, weil wir ihn für wichtig und richtig halten, in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12. wieder zur Abstimmung stellen,“ machte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Frau Ines Knoop-Hille deutlich und ergänzte: „denn wir müssen nicht den Bürgermeister, sondern die Fraktionen von CDU und SPD davon überzeugen, dass die Stadt  eine unnötige Ausgabe von mindestens 670.00 Euro bei der derzeitigen Haushaltslage nicht verantworten kann.“

Nach Ansicht der GRÜNEN ist eine Neuverschuldung der Stadt Reinfeld durch laufende und anstehende Großprojekte wie die Innenstadtsanierung, die Sanierungen von Grundschule, Rettungszentrum und Sportplatz sowie die Bahnquerung nicht zu vermeiden, zumal damit auch neue Wirtschaftskraft für Reinfeld erzeugt werden soll. Die Neuverschuldung darf aber nicht noch durch unnötige Projekte zusätzlich erhöht werden.

URL:http://gruene-reinfeld-nordstormarn.de/startseite/startseite-volltext/article/spannende_haushaltsberatungen/